Offener Brief an Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

In wenigen Wochen wird in der Vollversammlung der UNO eine Abstimmung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates stattfinden. Die Meinungen gehen auch in der Schweiz auseinander – soll das Volk der Palästinenser einen eigenen Staat erhalten oder nicht? Einen Staat, der die heute von Israel besetzten Gebiete der Westbank und das seit fünf Jahren unbesetzte Gaza umfassen soll.

Die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes sind in Israel wohnende Schweizer. Wir unterstützen grundsätzlich die Zweistaatenlösung, sogar nach den Erfahrungen, die Israel nach seinem bedingungslosen Abzug aus Gaza gemacht hat. Gaza wurde zur Abschussrampe für Raketen und Ausgangspunkt palästinensischer Terror aktionen, deren Ziel die Zivilbevölkerung Israels ist. Dazu gehören auch wir Schweizer in Israel. Gaza wurde zu einem palästinensisch-jihadistischen Terrorzentrum.

Diese Erfahrung will Israel – also auch wir Unterzeichnende – nicht noch einmal machen. Wir gönnen friedliebenden Palästinensern gerne einen eigenen Staat, er wäre gut für sie und gut für Israel. Doch muss er ein Produkt bilateraler Verhandlungen sein und darf nicht zu einem Zentrum antiisraelischer und antisemitischer Gewalt werden. Palästina muss in Frieden neben Israel leben wollen.

Nicht nur sind die Palästinenser heute nicht in der Lage ein eigenes Staatswesen zu führen. Es fehlen Infrastrukturen. Interner Terror, Korruption und Abhängigkeit von ausländischen Geldquellen sind enorm. Zudem müssen die endgültigen Grenzen dieses neuen Staates, auch wenn sie auf der Grünen Linie des Waffenstillstandes von 1949 basieren, erst durch bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und der Palestinian Authority festgelegt werden. Der vorgesehene UNO-Beschluss würde an der Situation nichts ändern – Israel wird auch weiterhin die Westbank besetzen, da es auf ein bilaterales Abkommen mit den Palästinensern bestehen muss. Die Sicherheit der Bürger Israels und des Staates der Juden als Ganzem geht allem anderen vor. Um diese Tatsache kommt jeder Sympathisant palästinensischer Bestrebungen zu einem eigenen Staat nicht herum, es sei denn, er wolle die Existenz Israels gefährden.

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, wir möchten Sie höflichst bitten, den Antrag auf Anerkennung eines Staates Palästina aus oben erwähnten Gründen und mit dem Hinweis auf bilaterale Verhandlungen nicht zu unterstützen. Wie in der auch von Ihnen unterstützten Genfer Initiative ausdrücklich gefordert, ist eine Staatsgründung oder -ausrufung erst nach abgeschlossenen bilateralen Friedensverhandlungen vorgesehen und nicht vorher.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen für unser Anliegen Ihr Verständnis gefunden zu haben.

Im Namen untenstehender Mitunterzeichner

Alexander und Esther Scheiner, Zichron Ya’akov/Israel 

Paul Uri und Lea Russak, Zichron Ya’akov/Israel

Die Mitunterzeichner:

Dr. med. Nina und Peter Hurwitz, Kfar Vradim

Anne Aviva Singer, Haifa

Leo und Edith Fromer, Modiin

Jehoshua Russak, Atzmon (West Galiläa)

Izik und Beatrice Neustettler, Zichron Ya’akov

René Kirchheimer, Jaffa

Sarah und Beni Scheiner, Binyamina

Philippe J. Weil, Tel Aviv

Danah und Gil Ne’eman, Binyamina

Dvorith Golub, Eshhar (West Galiläa)

Sharon und Dotan Sela-Scheiner, Binjamina

Adam Russak, Kiriat Motzkin

Doron und Tania Scheiner-Jäckel, Ramat Hanegev

Marcel Hess, alt Grossrat Basel-Stadt, Jerusalem

Roger und Jacqueline Guth, Kfar Saba

Jacques und Monique Korolnyk, Nethanya

Yael Zer-Aviv, Ra’anana

Izchak und Regula Judith Eshkol, Zichron Yaakov

Tamar Eshkol Geva, Zichron Ya’akov

Rafi Siano, Haifa

Joel Richter, Zichron Ya’akov

(Der Brief wurde am 9. September 2011 im jüdischen Wochenmagazin TACHLES publiziert)