Gemeinsam gegen Europa.

Eigentlich müssten es Rechtspopulisten und erklärte Islamfeinde im Moment eher schwer haben. Jahrelang warnten sie vor der Übernahme Europas durch die Muslime und hielten das jüdisch-christliche Erbe des Kontinents hoch. Sie wurden nicht müde, eine europäische Wertegemeinschaft zu proklamieren und kritisierten Europa wurde vor allem aufgrund einer angeblichen mangelnden Resistenz gegenüber einer der angeblichen muslimischen Übernahmestrategien. Doch dann kam die Schuldenkrise und einige europäischen Ländern drohte tatsächlich der Zusammenbruch. Aber es waren weder Shariagerichte noch arabische Reiterstämme die Europa einer der grössten Krisen der Nachkriegszeit verschaffte, sondern  grottenschlechte Bewertungen westlicher Ratingagenturen und marode Staatshaushalte.

Wer aber dachte, die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes würden sich in dieser Situation solidarisch mit so genannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland oder Portugal verhalten, der hat sich geirrt. Vielmehr findet sich neben dem der Feindlichkeit gegen den Islam eine weitere Klammer, welche die verschiedenen rechtspopulistischen Vereinigungen auch über  nationale Grenzen zusammenhält– der Kampf gegen das angebliche Moloch Europa. Dies zeigte sich an einem Treffen selbsternannter „Freiheitskämpfer“  wie der niederländische Rechtspopulist Gert Wilders, der Walliser SVP - Nationalrat Oskar Freysinger und Ken Ekeroth (Schwedendemokraten), das anfangs März in Berlin stattfand. Geladen hatte René Stadtkewitz, ein ehemaliger Abgeordneten der CDU, der erstmals durch den Kampf gegen den Bau einer Moschee im Berliner Stadtteil Pankow Bekanntheit erlangte. Aufgrund seiner Zusammenarbeit mit  Wilders und seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der islamfeindlichen Organisation „Pax Europa“ wurde er aus seiner Fraktion ausgeschlossen und gründete später seine eigene Partei: "Die Freiheit", die nächstes Wochendende in Berlin zu den Wahlen antritt. Tagungsort dieser Wahlkampfveranstaltung war das Berliner Hotel Maritim, in Sichtweite zur "Gedenkstätte Deutscher Widerstand“.

Und als Widerständler liess man sich auch feiern. Widerstand gegen den Islam sowieso, gegen die Linken und eben – gegen Europa. Während Wilders vor dem „Altar der Europäisierung“ warnte, wetterte Freysinger  gegen die von ihm so genannte EUSSR und die „Kandare der Globalisierung“. Dazu liess sich Freysinger als „Anti-Muezzin“ der Minarettintiative feiern, dessen Annahme die „Entscheidung des letzten freien Volkes Europas“ sei.

Das Publikum dankte ihm dafür und bedachte ihn mit stehenden Ovationen. Das erstaunt nicht. Denn kaum eine Partei in Europa hat bisher so erfolgreich den Kampf gegen den Islam und die Muslime wie auch gegen Europa so verbunden, dass sie sich dabei als Vertreter des „Volkes“ profilieren konnte. Obwohl selbst nur von einer Minderheit gewählt, konnte sie erfolgreich den Mythos kreieren, sie spreche nur aus, was das Volk eigentlich denke. Je tiefer Globalisierungsängste, Ressentiments gegen sozial Schwache und Minderheiten  ein wahrgenommenes Feindbildes Islam in der Gesellschaft verankert sind, umso stärker werden Ströhmungen, die sich diesen Ängsten verpflichtet fühlen. Gerade kleine Länder welche die Globalisierung primär als Einschränkung der eigenen Handlungsspielräume wahrnehmen, bieten einen fruchtbaren Nährboden für Parteien, deren politische Strategie vor allem im Ausnutzen von Animositäten bestehen. Inwiefern diese langfristig dem europäischen Projekt ihren Stempel aufdrücken können ist aber noch nicht sicher. Dazu ist auch die politische Situation in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich. Vieles hängt davon ab, welche Schlüsse die europäischen Regierungen und demokratischen Parteien aus der aktuellen Eurokrise, aber auch aus den Flüchtbewegung aus Nordafrika ziehen. Lässt man es zu, dass hier nationalistische Ideologien die Deutungshoheit erlangen, ist das Projekt gemeinsames Europa in einer seiner ersten grossen Bewährungsproben schon gescheitert. In Berlin gab man sich in dieser Hinsicht schon einmal siegessicher.


Alexander Hasgall ist Historiker und Publizist. Er lebt in Berlin und Zürich.